Wettbewerbsrecht | BMW soll Bußgeld zahlen

BMW soll Bußgeld zahlen

Der Automobilhersteller BMW hat bei der Abgasreinigung nach derzeitigem Ermittlungsstand zwar nicht manipuliert, sondern lediglich geschlampt. Dafür soll BMW nun 10 Millionen Euro Bußgeld zahlen, um einen Prozess in der Sache zu vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit einem halben Jahr wegen des Verdachts, dass auch BMW im Zuge des Abgasskandals seine Software manipuliert habe. Bislang läuft das Verfahren gegen unbekannt und kein Manager des Automobilkonzerns taucht bislang in den Akten als Beschuldigter auf. Dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. Mit einer Zahlung von 10 Millionen Euro Bußgeld wäre die Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft ohne Anklage und Prozess erledigt.

Im Gegensatz zu Volkswagen hat BMW die Ermittler nach bisherigen Erkenntnissen nicht betrogen, sondern wahrscheinlich bei rund 7600 Fahrzeugen aus Versehen unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung eingebaut. Die 10 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Anfang August bei einem Gespräch mit einem Firmenanwalt von BMW genannt. Die Zahlung würde auf Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geschehen. Danach können bei Verletzung von Aufsichtspflichten und daraus resultierenden Verstößen Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden. OB BMW das Bußgeld zahlen wird oder es auf ein Verfahren ankommen lassen wird, ist bislang noch unklar. Es wird jedoch deutlich, dass die Dimensionen im Vergleich zu VW viel geringer sind..

Informationsquelle: Süddeutsche.de vom 03.09.2018