Kanzlei für Internetrecht informiert: Gleicher Datenschutz für europäische und nicht-europäische Unternehmen?

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére hat sich für gleiche Daten-schutzbestimmungen für europäische und nicht-europäische Konzerne ausgesprochen. Auch amerikanische Großkonzerne müssten bei einer Tätigkeit in Europa den europäischen Datenschutzregeln unterliegen, auch wenn die Nutzerdaten außerhalb Europa verarbeitet werden. Gleichzeitig befürwortete er, Unternehmen Datensammlungen für kommerzielle Zwecke zu gestatten. Als Bedingung dafür nannte der Minister allerdings, dass die Daten nicht zum wirklichen Nutzer zurückverfolgt werden können. Grund für de Maiziéres Zustimmung ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sollten solche Datensammlungen auch in Zukunft nicht möglich sein, würde dies für deutliche Nachteile für den Standort Europa sorgen. Unterstützung erhält der Minister vom Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger. Diese sprach sich ebenfalls für einen unbeschränkteren Umgang mit Nutzerdaten aus.