Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für TOP-Banker?

Kündigungsschutz für Top-Banker?

Nach Auskunft einer Sprecherin des Bundesfinanzministers Olaf Scholz am Mittwoch, soll der Kündigungsschutz für Top-Banker geändert werden. In welchem Zeitraum dies geschehen soll, wurde jedoch nicht erwähnt. Hintergrund der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker, ist die umworbene Ansiedlung von Großbanken einiger EU-Länder nach dem Brexit. Auch Deutschland, hier insbesondere der Finanzplatz Frankfurt, möchte punkten und hatte seinerzeit eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert, um den Anreiz für ausländische Banken zu erhöhen. Trotz des deutschen Kündigungsschutzrecht, soll dies möglich werden. Damit setzt die Bundesregierung ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.

Vorgesehen ist, dass Anträge seitens der Arbeitgeber auf Auflösung der Arbeitsverhältnisse von Top-Verdienern in der Finanzbranche, keine Begründung mehr bedarf. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird im Kreditwesengesetz ein Paragraf neu eingefügt, der besagt, dass in die Gruppe jene Angestellte fallen, „deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet“. Dies würde derzeit 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten entsprechen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums dürften voraussichtlich 5000 Erwerbstätige betroffen sein.
Britische Banken und Versicherungen sollen zudem mehr Zeit bekommen, sich auf den Brexit einzustellen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin soll die Übergangsregelungen bis Ende 2020 einräumen können.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker wird auch von der Finanzplatz Initiative „Frankfurt Main Finance“ begrüßt. Hierzu erklärt Geschäftsführer Hubertus Väth: „Im Wettbewerb um die Ansiedlung offerieren einige Standorte wie Mailand und Paris unter anderem erhebliche individuelle steuerliche Erleichterungen. Das war für den Finanzplatz Frankfurt nicht das Mittel der Wahl.“
Bis dato haben sich rund 25 Banken und Versicherungen entschieden, nach dem Brexit Kapazitäten in der Mainmetropole aufzubauen.