Vertragsrecht | Bundesumweltministerin Hendricks plant ein neues Gesetz, wonach Händler verpflichtet werden sollen alte oder defekte Elektrogeräte kostenfrei zurückzunehmen. Die Ministerin möchte durch das Gesetz den Umweltschutz verbessern und zugleich Ressourcen schonen.
Bislang können die Händler Altgeräte freiwillig zurücknehmen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
Nach dem neuen Gesetz sollen die Händler Kleingeräte zukünftig zurücknehmen müssen. Bei Großgeräten soll dies nur gelten, wenn der Kunde zugleich ein neues Gerät erwirbt.
Sämtliche Regelungen sollen allerdings nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern gelten.
Der Handel kritisiert die Pläne der Ministerin. Laut des Geschäftsführers des Handelsverbandes Deutschland sei eine solche Regelung überflüssig, da die bis jetzt freiwillige Rücknahme gut funktioniere.
Informationsquelle: Handelsblatt online 08.03.2015