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Transportrecht | Der seit Anfang des Jahres geltende Mindestlohn von 8,50 Euro verärgert insbesondere polnische Spediteure. Denn der Mindestlohn muss auch an die ausländischen LKW-Fahrer ausbezahlt werden, selbst wenn diese lediglich eine Transfahrt innerhalb von Deutschland unternehmen. Insgesamt gibt es jährlich etwa 1,8 Millionen Transitfahrten von polnischen Speditionen. Innerhalb der EU gilt Polen als das Land mit dem höchsten LKW-Frachtaufkommen. Die polnische Regierung sieht durch die Durchsetzung des Mindestlohns einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Um dies zu klären ist ein Treffen zwischen den der Bundesarbeitsministerin Nahles und ihrem polnischen Amtskollegen Kosiniak-Kamysz geplant. Neben den Kosten die für die Spediteure entstehen, beklagen diese auch den enormen bürokratischen Aufwand den sie neuerdings für Fahrten durch Deutschland bewältigen müssen. Neben Polen haben sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Tschechien beschwert.
Informationsquelle: FAZ online vom 29.01.2015
