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Markenrecht: Tochterunternehmen des Imperial-Tobacco-Konzerns Seita erwägt Klage wegen neutrale Zigaretten-Schachteln
Das Tochterunternehmen des Imperial-Tobacco-Konzerns Seita verfolgt die Intention, vor dem obersten Verwaltungsgericht in Frankreich gegen die Pflicht, Zigaretten künftig nur noch in neutralen Schachteln zum Verkauf anzubieten, Klage zu erheben. Nach eigenen Angaben des Unternehmens, das die Zigarettenmarken Gauloises und Gitanes herstellt, bedeute die Pflicht, die ab dem 01. Januar 2017 gilt, ein Eingriff in seine Markenrechte. Ab 2017 müssen in Frankreich alle Zigarettenschachteln in ihrer Farbe, Größe und Form gleich sein. Zudem darf der Name der Marke nur noch in kleiner Größe aufgedruckt werden. Die französische Regierung zieht bei der Begründung der Maßnahme die Erfahrungen Australiens heran. Dort gilt seit 2012 die Pflicht der neutralen Schachtel und innerhalb eines Jahres sei die Anzahl der Raucher um drei Prozent gesunken. Derzeit erwägt auch Großbritannien die Einführung dieser Pflicht. Neben Seita spielt seit März auch Japan Tobacco International mit dem Gedanken einer Klageerhebung.
Informationsquelle: Handelsblatt online, 10.05.2016
