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Markenrecht | Der Getränkekonzern Coca-Cola hat seinen Patentstreit um die neue rillenlose Flasche verloren. Geplant war die Konturen der Flaschen – ohne die typische Riffelung markenrechtlich zu schützen.
Das Gericht der Europäischen Union war jedoch der Meinung, dass die Flasche so kein besonderes Merkmal aufweise und sich folglich nicht von anderen Produkten auf dem Markt unterscheiden würde. Damit darf das Unternehmen seine Falsche vorerst nicht als Marke eintragen. Coca Cola steht noch die Möglichkeit der Berufung offen.
Informationsquelle: FAZ online vom 24.02.2016
