Anwalt Internationales Handelsrecht Frankfurt |EU-Kommission schlägt internationalen Gerichtshof für TTIP vor

Internationales Handelsrecht | In dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), stehen vor allem die Schiedsgerichte besonders in der Kritik. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat nun ein neues Konzept vorgestellt. Demnach sollen zunächst die privaten Schiedsgerichte transparenter und fairer gestaltet werden. Im Vordergrund steht jedoch die Schaffung eines festen internationalen Gerichtshofs, der sich an der WTO orientieren soll. Die Schiedsgerichte sind besonders umstritten, da die Richter nicht unabhängig, sondern häufig sogar selbst Anwälte in Investorenschutzverfahren sind. Malmström legt ihren Fokus besonders auf den Schutz der Investoren und kommt damit Sigmar Gabriel entgegen.

Informationsquelle: FAZ online vom 05.05.2015