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Internationales Handelsrecht | Das EU-Parlament hat dem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA grundsätzlich zugestimmt. Allerdings seien nach Ansicht des Parlaments einige Änderungen an dem Abkommen erforderlich. Den Hauptkritikpunkt bilden dabei weiterhin die privaten Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren. Die Mehrheit der Abgeordneten kritisiert dabei, dass durch diese demokratische Prinzipien umgangen werden könnten. Somit soll eine neue Regelung bezüglich der Schiedsgerichte getroffen werden, die auf demokratischen Prinzipien beruhen soll. Ein vollständiger Ausschluss dieser sogenannten „Investor-state dispute settlements“ fand hingegen keine Mehrheit.
Für das Zustandekommen des Abkommens ist die Zustimmung des EU-Parlaments zwingend erforderlich.
Informationsquelle: Süddeutsche online 08.07.2015
