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Unitymedia Werbeslogan „Doppelt so schnell wie normales DSL“ ist in mehrfacher Hinsicht irreführend.
Unitymedia Werbeslogan „Doppelt so schnell wie normales DSL“ ist in mehrfacher Hinsicht irreführend. OLG Köln gibt Konkurrenzunternehmen Recht und untersagt die Verwendung dieses Slogans. Die Unity Media NRW GmbH und ... weiterlesen →
Beschäftigungsverhältnisse der kirchlichen Verwaltung sind der Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen.
Beschäftigungsverhältnisse sowie andere Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der kirchlichen Verwaltung fallen, sind der Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen. In seinen Entscheidungen in den Verfahren Baudler, Reuter und Müller gegen ... weiterlesen →
Vom Arbeitgeber geforderter Krankenkassenwechsel stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar.
Der durch den Arbeitgeber verlangte Krankenkassenwechsel als Voraussetzung für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land ... weiterlesen →
UG (haftungsbeschränkt) als Verwalterin einer WEG unzulässig
Ist bei einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (§ 5aGmbHG) nach Abzug der Gründungskosten das zur Verfügung stehende Kapital im Falle einer Inanspruchnahme des Verwalters auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen so gering, dass die ... weiterlesen →
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet aufgrund der Verletzung von Organisationspflichten nur bei Vorliegen einer Garantenstellung
Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH ihm obliegende Organisationspflichten haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft. Ausnahmsweise könnte eine Eigenhaftung des Geschäftsführers dann greifen, wenn aufgrund der Betriebsorganisation Rechtsgutsverletzungen zu Lasten Dritter unweigerlich ... weiterlesen →
Rechtsanwalt ist keine arbeitnehmerähnliche Person
Übt der Rechtsanwalt seine Tätigkeit in einem freien Mandatsverhältnis aus, ist er mit der sozialen Typik eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar und kann daher auch nicht als arbeitnehmerähnlich i.?S. § 5 ... weiterlesen →
Notwendige Angaben in einem Verschmelzungsvertrag
Angaben zur Gewährung von Rechten oder von Vorteilen i.?S. von § 5 UmWG müssen in Verschmelzungsverträgen nur dann gemacht werden, wenn solche auch gewährt werden; bei Nichtgewährung bedarf es im ... weiterlesen →
Urlaub kann bei Arbeitsunfähigkeit nicht endlos angespart werden
Der nationale Gesetzgeber kann durch eine Regelung die Möglichkeit zur Ansammlung von Ansprüchen auf während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Erholungsurlaubs zeitlich begrenzen.Gerichtshof der Europäischen Union ( Urteil vom ... weiterlesen →