Angaben zum Kfzverbrauch und CO2 – Emissionen bei PKW Verkauf und Vorführwagen verpflichtend
Die Verpflichtung beim Verkauf eines neuen PKW Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 – Emissionen zu machen gelten teilweise auch für Vorführwagen. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige ... weiterlesen →
Unitymedia Werbeslogan „Doppelt so schnell wie normales DSL“ ist in mehrfacher Hinsicht irreführend.
Unitymedia Werbeslogan „Doppelt so schnell wie normales DSL“ ist in mehrfacher Hinsicht irreführend. OLG Köln gibt Konkurrenzunternehmen Recht und untersagt die Verwendung dieses Slogans. Die Unity Media NRW GmbH und ... weiterlesen →
Beschäftigungsverhältnisse der kirchlichen Verwaltung sind der Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen.
Beschäftigungsverhältnisse sowie andere Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der kirchlichen Verwaltung fallen, sind der Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen. In seinen Entscheidungen in den Verfahren Baudler, Reuter und Müller gegen ... weiterlesen →